Wie kürzlich von der WZ recherchiert und berichtet, wurde diese Regelung nach städtischer Hauptsatzung in einem Nachrückerverfahren zur Grundstücksvergabe im Baugebiet Bad Nauheim Süd seitens des Bürgermeisters nicht eingehalten. Auch wenn dieses Verhalten wohl keine rechtlichen Folgen haben wird, bleibt für uns, als Parlamentarier, doch ein gewisses Unbehagen. Ohne triftigen Grund werden verabschiedete Regelungen zugunsten der Verwaltung vereinfacht, kompliziert erscheinende Wege unnötig verkürzt. Das Zitat des Bürgermeisters: "dem Ausschuss wäre ohnehin nichts anderes übrig geblieben" lässt leider tief blicken. Die Frage stellt sich, ob in Zukunft immer dann, wenn der Bürgermeister dieser Meinung ist, demokratische Verfahrensweisen außer Kraft gesetzt werden. Transparenz sieht unserer Meinung nach jedenfalls anders aus. Die CDU wünscht sich nicht nur in Zukunft mehr Transparenz, sondern wird dem Vorfall genauer auf den Grund gehen. Wer hat die Punkte im Bewertungsverfahren und damit die Reihenfolgen vergeben? Warum fielen im Laufe des Verfahrens 4 der 10 erstplatzierten Firmen durchs Raster? Warum wurde dem Ausschuss der Vorgang nicht erneut zur Beschlussfassung vorgelegt? Dies sind Fragen, die es aus unserer Sicht zeitnah zu klären gilt, um wirkliche Transparenz herzustellen. Deshalb erwartet die CDU Fraktion, dass dieser Sachverhalt und die Fragen in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung proaktiv vom Bürgermeister Kress aufgearbeitet werden.
Weitere Informationen bei der Wetterauer Zeitung:
https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/bad-nauheim-ort78877/aerger-in-bad-nauheims-politik-cdu-buergermeister-kress-sagt-die-unwahrheit-13852859.html
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